Institut für Neue Arbeit e.V.

20.März 2001

Offener Brief der SSM

Helft dem SSM !
Gruppe mit Behinderten und ehemals Obdachlosen droht die Kündigung.

Seit über 21 Jahren lebt und arbeitet der SSM mit seinen 25 Mitgliedern und Kindern in der Düsseldorfer Straße 74 in Köln-Mülheim. Hier finden Behinderte, ehemals Obdachlose und Suchtkranke sowie Arbeitslose dauerhaft ein zu Hause. Die Gruppe erwirtschaftet ihren Lebensunterhalt über Wohnungsauflösungen, Entrümpelungen und Gebrauchtwarenverkauf. Der SSM nimmt keine öffentlichen Finanzmittel, die Mitglieder haben sich in ihrer Vereinssatzung verpflichtet, weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Ersparnis für die Stadt wird auf jährlich 250.000,- DM geschätzt. In den ehemals abbruchreifen Fabrikgebäuden hat der SSM außerdem in Eigenarbeit 800 qm sozialen Wohnraum geschaffen. Dafür hat sich die Stadt verpflichtet, dem SSM das Grundstück zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Zum Kreis der Bewohner zählten ursprünglich auch Nicht-Mitglieder, dieüber ein normales Einkommen verfügten oder sich in Ausbildung befanden und sich im Mietvertrag verpflichtet hatten, den SSM bei seiner Arbeit zu unterstützen. Dafür, dass diese Normalverdiener mit auf dem Gelände wohnen, mußte der SSM eine höhere Miete bezahlen als dies sonst bei sozialen Projekten üblich ist. Im Laufe der Jahre haben sich die meisten dieser Mitbewohner vom SSM getrennt und sind ausgezogen.

Inzwischen gilt der SSM als Modell für Eigeninitiative, bürgerschaftliches Engagement und eine neue Form der Sozialpolitik, bei der die Menschen nicht versorgt und verwaltet, sondern zu gemeinschaftlicher Existenzgründung befähigt werden. Das Land und das Städtenetzwerk NRW haben den SSM noch 1999 als Zukunftsprojekt im Rahmen des Robert-Jungk-Wettbewerbs ausgezeichnet.

Diese Zukunft ist jetzt bedroht.

Im letzten Jahr entstand ein Problem. Die Stadt hatte dem SSM beim damaligen Abschluss des Mietvertrags eine falsche Grundsteuer zu Grunde gelegt. Während man bei den Vertragsverhandlungen noch von ca. 1.000,- DM im Jahr gesprochen hatte, waren daraus im Jahre 1997 auf einmal 2.500,- DM geworden, rückdatiert und zahlbar ab 1993. Diese Forderung brachte den Verein, der natürlich keine Überschüsse erwirtschaften kann, schon in Bedrängnis. Aber selbst die Verwaltung war überrascht, als im letzten Jahr die zuständige städtische Stelle mitteilte, die Grundsteuer sei neu bewertet worden und betrage 8.700,- DM im Jahr. Für die vergangenen Jahre sind 41.000,- DM nachzuzahlen. Der SSM bat nun die Verwaltung, die Steuer auf dem alten Satz von 2.500,- DM zu belassen, gleichzeitig ersuchte er darum, nach dem Auszug der restlichennormalverdienenden Mitbewohner die Miete auf den für soziale Gruppen üblichen Satz von 20 % des Mietspiegels abzusenken. Die Verwaltung brachte eine entsprechende Vorlage im Rat ein. Diese Vorlage fand im Finanzausschuss die einhellige Zustimmung aller Mitglieder.

Im Liegenschaftsausschuss im Dezember 2000 wurde die Angelegenheit überraschend gestoppt. Seither wurde die Vorlage mehrfach verändert und gekürzt. Zuletzt ging es nur noch um die Frage, ob die Grundsteuerschulden in Höhe von 41.000,- DM erlassen werden sollen. Aber auch dafür fand sich bisher keine Mehrheit. Eine Begründung dafür haben wir bis heute nicht erhalten.

Die Verwaltung hat jetzt mitgeteilt, dass sie gezwungen sein wird, dem SSM zu kündigen, sofern die Grundsteuerschulden nicht erlassen werden und für den SSM der alte Grundsteuersatz beibehalten wird.

Wenn Sie dem SSM helfen wollen, bitten wir Sie:
Wenden Sie sich an die Ihnen bekannten Ratsmitglieder oder einfach anden Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herrn Fritz Schramma, (Historisches Rathaus, 50667 Köln, Tel. 22122022, Fax: 22126571).

Fordern Sie, dass der Rat die Voraussetzungen dafür schafft, dass der SSM jetzt und in Zukunft seine Arbeit in Mülheim fortsetzen kann.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

SSM e.v. Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln,
Tel. (0221) 6403152, Fax: (0221) 6403198

Zurück zu
Die Existenz des SSM ist bedroht!!!

weitere Texte:

siehe auch:

Keime für Neues Arbeiten