Skandale und Skandälchen (zusammengestellt von Jörg Bergstedt) |
Ende 2000 * Ökologie & Ökonomie * BAUMFRAU UND ÖKOKAPITALISMUS * Grüne Umweltpolitik mit Großkonzernen * Ökobank-VertreterInnenversammlung am 18.11.2000 * "Gewinne satt!" * Harmonisierung und Methoden * Ehrung für Flughafen-Frankfurt-Mediatoren * Esoterik und Ökofaschismus * Esoterik-Debatte * NPD und ÖKO * Eso-Werbung in Tierrechtszeitung VOICE * Agenda & Nachhaltigkeit * AGENDA 21 IN LEIPZIG * Endrukaitis bei der GTZ * Verbände, Filz und Staat * DNR * ATTAC (Netzwerk zur demokratischen Kontrolle internationaler Finanzmärkte) * |
Wie die Diskussionsstränge so laufen und alles im entpolitisierten "Alles ist gut" untergeht, dokumentiert der Riemann-Verlag. Neben dem Buch "Ökokapitalismus" (wohlgemerkt: positiv gemeint) verlegt ausgerechnet dieser Verlag das Buch der Baumfrau Julia Hill (sicher auch nicht übermäßig politisch, aber irgendwie nicht gerade kapitalistisch). Öko, das ist halt die irre Schlacht um den einzelnen Symbolbaum oder -wal und das großflächige Verwerten des Restes. So wie die Ausbeutung in der Welt verbunden mit der Spende für ai oder Brot für die Welt. Grüne Umweltpolitik mit Großkonzernen Nachfolgende der Wortlaut einer Einladung: "Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, am 4. Februar 2001 veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin eine ganztägige Konferenz zum Thema "Neue Instrumente für die Umwelt". Veranstaltungsort ist, wie schon bei der letztjährigen Konferenz "Neue Allianzen für die Umwelt", die freie Waldorfschule in Berlin-Kreuzberg (Ritterstr. 78). Redner sind u.a. Jürgen Trittin, Reinhard Loske, Alexander Porschke und Klaus Müller. Als Gastredner sind u.a. geladen Michaele Schreyer, Mitglied der EU-Kommission, Norbert Walter von der Deutschen Bank, Angelika Zahrnt (BUND), Jochen Flasbarth (NABU) und Werner Pollmann (Daimler Chrysler). In der Veranstaltung soll es um das Verhältnis von ökologischer Steuerreform, Zertifikatehandel, freiwilligen Selbstverpflichtungen und Dialogprozessen gehen. Bitte notieren Sie sich den Termin vor. Eine Einladung mit dem genauen Programm wird demnächst verschickt. Weitere Infos ab Dezember unter < http://www.loske.de/ Anmeldung im Büro von Dr. Reinhard Loske MdB unter Tel.: 030 / 227-71647. Herzliche Grüße Büro Dr. Reinhard Loske MdB"
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Ökobank-VertreterInnenversammlung am 18.11.2000 Ziel der Versammlung war nur eines: Den Kurs der harten Sanierung und der Übernahme der Ökobank durch die Volks- und Raiffeisenbanken absegnen zu lassen. Das war schon Fakt, denn der Sanierungsvertrag überträgt alle wesentlichen Rechte der Bank auf die VR-Bankkreise einschließlich des Rechtes auf Auflösung der Ökobank durch Erklärung des Scheiterns der Sanierung. Entsprechend verlief die Versammlung. Die Debatte hatte Alibicharakter, Vorstand und Aufsichtsrat warten auf das Ende der Versammlung, drängten auf die zügige Abwicklung der Tagesordnung, um dann unter sich und pseudodemokratisch legitimiert weitermachen zu können. Am deutlichsten wurde das bei den wiederholten Antworten auf Fragen der VertreterInnen (immerhin das ranghöchste Gremium der Ökobank), die mit Verweisen auf Datenschutz oder Sätze wie "Verlassen Sie sich drauf, daß wir das im Griff haben" abgespeist wurden. Einige Einzelvorgänge sind erwähnenswert und zeigen, wo die Ökobank gelandet ist. Das anwesende Publikum wirkte wie das Podium auch nicht mehr wie eine Versammlung etablierter Ex-Linker, sondern einfach klassisch wie die neue gesellschaftliche Mitte. Leute aus sozialen oder Umweltverbänden usw. waren kaum anwesend. Die Ökobank ist eine Bank, die mit dem Label "Öko" auf KundInnenfang geht. Mehr nicht.
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Insgesamt eine Versammlung, bei der selbst etablierte Linke einfach Fremdkörper waren. Wo es langging, zeigte auch der äußere Rahmen: Auf dem Büffet gab es Weißmehlbrötchen mit Fleisch/Wurst – nicht einmal Käse. Auch das ist ein Signal: Ökos und Ex-Ökos, bleibt zu Hause! |
So lautet die Überschrift der Pressemitteilung zur neuen Politischen Ökologie. Dort geht um ökologische Geldanlagen. Weitere Zitate aus der Pressemitteilung: "Vom Sparbuch bis zur Aktie gibt es inzwischen alle Finanzprodukte auch in ethisch-ökologisch ausgerichteter Variante, Öko-Fonds sprießen förmlich aus dem Boden. Seit Anfang dieses Jahres trumpfen Umweltaktion an der Börse aus und verzeichnen enorme Zuwächse." Das Heft selbst ist frei jeglichen Hinweises auch die Nicht-Vereinbarkeit von Ökologie und Markt. Die einzige Kritik geht (sanft) immer in die Richtung, ob auch alles öko ist. Ehrung für Flughafen-Frankfurt-Mediatoren Die drei Mediatoren zum Flughafenausbau, darunter der ehemalige Flughafengegner Kurt Oeser, sind mit der höchsten hessischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Sie hatten ein Pseudo-Beteiligungsverfahren durchgeführt und "herausgefunden", daß ein Ausbau des Flughafens sinnvoll ist. Landespapi Roland Koch in der Laudation: "Das Maß des Gelingens spiegelt sich allein darin, dass keine Bilder von Polizeieinsätzen, von Hundertschaften an einer Startbahn durch die Weltpresse gehen". Womit wir jetzt auch aus offiziellem Mund wissen, wozu Mediationen da sind ... |
Nach der Debatte auf dem Bundes-Ökologie-Treffen habe ich einige Connection-Ausgaben (die Zeitung, um die da gestritten wurde, ob für sei auf dem BÖT Werbung gemacht werden dürfe) durchgeguckt. Ich möchte ein paar Ergebnisse niederschreiben, um zu verdeutlichen, warum ich meine, daß das klar antiemanzipatorisch ist. Dabei nehmen ich nicht die Einzelklopfer, sondern die generelle Richtung, weil es mir wichtiger ist, klarzustellen, daß es eben nicht nur Details sind, sondern das Grundsätzliche, was falsch, weil antiemanzipatorisch ist. Untersucht habe ich die Frage des Geschlechterverhältnisses. Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Zeitung klare Rollenzuschreibungen macht und die Geschlechter unterschiedlich definiert. Männer und Frauen haben dabei ganz verschiedene Ausrichtungen - und zwar kraft ihreres Mann- bzw. Frauseins, nicht sozialisiert, sondern aufgrund ihres biologischen Geschlechts. Folgende Belege möchte ich anführen:
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Interessant sind auch die Grundaussagen zur Sexualität insgesamt. Hier wird ständig das Natürliche, Biologische in den Vordergrund gerückt. Und: "Sexualität und Religion bergen in sich das gleiche Geheimnis." Gut geeignet sind die Hefte sicher, um sich unter der Bettdecke einen runterzuholen, denn viele Seiten sind voller Detailberichte von sexuellen Handlungen – vorzugsweise (aber nicht nur) des wollustigen Beschreibens weiblicher Geschlechtsorgane. Und als Abschluß ein allgemeiner Beleg für antiemanzipatorische Position der Titel eines Sonderheftes: "Meditation - tausend Wege, eine Wahrheit" (mensch beachte das "eine"). Ich meine daher: Zur kritischen Reflexion dient jeder Scheiß, Werbung sollten wir für so etwas niemals machen!!! Die Debatte auf dem BÖT zeigte, daß wir offensichtlich unfähig sind zum Handeln. In dieser Situation war die direkte Aktion (von wem auch immer), die Werbezettel einfach zu entfernen, richtig - und ein angenehmer Kontrast zu Ankündigungen, zum Thema Texte zu verfassen u.ä., was dann alles nicht geschah ... Es gibt Infos, die die NPD sich im Verfahren um das Verbot neben einem eigenen Justitiar von Horst Mahler (Ex-RAF, jetzt Nationalrevolutionär/-anarchist) und von Dr. Klaus Sojka vertreten läßt. Sojka kommt aus Hamburg (oder Umgebung) und ist vor allem in Tierschutzkreisen recht bekannt (ist oder war Chef des Komitees gegen Vogelmord usw.). Er hat auch schon im Anti-Atom-Bereich agiert. Das wäre eine spannende Auseinandersetzung wert! Eso-Werbung in Tierrechtszeitung VOICE Der neuesten VOICE liegt ein Katalog des Amrita-Versandes bei. Dort ist Feng Shui noch die harmlose Variante (wenn auch bereits zum Lachen ... Zollstöcke, mit denen vermessen werden kann, ob eine Wandlänge eher zu Ärger mit Baubehörden, Wohlstand, Großmut oder Macht in der Familie führen kann. |
Die Stadt Leipzig hat einen Maßnahmenkatalog als Ergebnis des LA-Prozesses veröffentlicht. Als Ziele sind da u.a. zu lesen:
Der ehemalige Chefkoordinator des Projektes "Zukunftsfähiges Deutschland" (mit gleichnamigem Buch), Edgar Endrukaitis, ist jetzt bei der GTZ beschäftigt. Das ist die Organisation, die seit Jahrzehnten die deutsche Entwicklungshilfe technisch umsetzt – vom Staudamm bis zum Kleinanlage. Dem Buch "Zukunftsfähiges Deutschland" wurde bereits vorgeworfen, eine Modernisierung nichtgleichberechtigter Formen der Entwicklungshilfe zu wollen. Das ist der Wechsel nur konsequent ... vom Berater zum Täter. |
Der DNR hat ein neues Präsidium. CSU-Mann, "Bevölkerung-ist-Umweltzerstörung"-Theoretiker und MUT-Autor Engelhardt ist weg. Neuer Chef (Präsident) ist Hubert Weinzierl, Ex-BUND-Vorsitzender, nicht so parteinah (aber schon SPD-Mitglied), aber mit Blut-und-Boden-Versatzstücken im Denken. Die Grüne Liga hat eine Presseinfo verschickt, daß ihr Mann "Leif Miller" jetzt Stellvertreter ist. Miller ist Paradebeispiel für ökoneoliberale Anpassungspolitik. Seine Wendehälsigkeit schlägt auch in der Postenfülle nieder. Er ist jetzt gleichzeitig Grüne-Liga-Sprecher, NABU-Hauptamtlicher (Büroleiter Berlin) und DNR-Vize. ATTAC (Netzwerk zur demokratischen Kontrolle internationaler Finanzmärkte) Da war ich auf dem Abschlußplenum und haben dieses nur verfolgt. Hier einfach auch ein paar Facts bzw. Eindrücke:
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Ein Hinweis noch zu einem Mißverständnis: Der Vorwurf des Nationalismusses gegenüber Share-/ATTAC-AkteurInnen wurde nicht verstanden, weil er mit dem deutschen Nationalismus gleichgesetzt wurde. Tatsächlich war die positive Überhöhung der Nation und staatlicher Einrichtungen als solches gemeint. In der Tat ist der Begriff mindestens zweideutig – worauf bei der zukünftigen Verwendung geachtet werden sollte, um Mißverständnise zu vermeiden. |
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