Zum Castor-Transport nach Gorleben 2001

Inhalt:

Warum Querstellen? *
Wendländische Bauernregeln: *
Die konkrete Gefahr: *
Zu den verschiedenen Widerstandsformen: *
Die Rechtslage: *
Zur Kriminalisierung des Protestes: *
Meinungen aus LeserInnenbriefen der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung: *


Warum Querstellen?

  • um zu zeigen, daß der Atomkonsens kein gesellschaftlicher Konsens ist. Ca. 60% der Bevölkerung finden laut Umfragen von ZDF und ARD Castortransporte gefährlich und sogar bis zu 90% der PolizistInnen sollen dagegen sein.
  • weil die Rücknahme von Atommüll aus La Hague nur die Tür öffnet für weitere Atommülltransporte nach La Hague. Und diese Transporte von den Kraftwerken nur dazu dienen, noch mehr Müll zu produzieren, als heute bereits existiert. "Solange die Castoren aus den Kernkraftwerken nur deshalb abtransportiert werden, um neuen Castoren für neuen Atommüll Platz zu machen, solange werden hier keine Castoren abgenommen" - betonte Pastor Adler aus Lüchow-Dannenberg.
  • weil "Alle Gewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20, (2) GG) und: Der Staat hat die Verpflichtung, die künftigen Generationen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen (Art. 20 a GG).
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  • "Ich weigere mich zum Beispiel, Verträge, die zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sind, als man über den Vertragsgegenstand, die Atomtechnik, noch wenig wusste, als verbindlich und unveränderbar anzusehen.... aus diesen Verträgen einen Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Stillegung abzuleiten... erscheint mir obszön. Wer will mir erklären, mögliche Gewinne wären ein höheres Rechtsgut als Leben und Gesundheit ? Seltsamerweise spielt das Atomgesetz mit seiner Ausschlussbedingung - Betrieb nur bei gesicherter Endlagerung - keine Rolle; denn die gibt es nicht und wird es nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht geben.... Trotz allem noch fünf Jahre an der Wiederaufarbeitung und 20 Jahre an weiterem Betrieb festzuhalten, dadurch den Müll mindestens zu verdoppeln, ohne ihn zu entsorgen, ist verbrecherisch und kann nicht mit "Rechtsansprüchen" ummäntelt werden. Es geht nicht um einige Castoren bei unseren Protesten, sondern um das Ende dieses unverantwortlichen Wahnsinns." (D. Römer in EJZ, 27.3.2001, S. 7)

 

Wendländische Bauernregeln:

 

Erst wenn Euer eigenes Kind an Krebs erkrankt ist, werdet Ihr merken,
daß man das auch mit viel Geld nicht wiedergutmachen kann!

Sachversicherer zahlen nie
für Schäden, verursacht durch Kernenergie!

Ein bißchen BI schadet nie

Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Widerstand nicht.

Steht vor Jedem Haus ein X,
wird das mit dem Castor nix.

Wer Sicherheit verspricht für 20 000 Jahr,
der ist für die Menschheit 'ne große Gefahr.

Der Freiheitswille im Land der Wenden
hilft das Atomzeitalter zu beenden.
Freiheit ohne Ordnung ist nur dann keine Willkür,
wenn diese Ordnung Freiheit einschließt.

Im Märzen liegt der Bauer dem Castor auf der Lauer.

Unser Hahn kräht auf dem Mist,
"Laßt den Castor, wo er ist."

Deutsche Wiedervereinigung?
Demokratische Wahlen in Belgrad?
Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft?
Nichts ist unmöglich.

Willst Du Sauberkeit im Land,
mußt Du in den Widerstand.

Hat der Bauer Angst vorm Lecke, beackert er die Castorstrecke.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, erst recht. wenn er vom Castor spricht.

Kommt der Castor früh am Morgen, brinet er dem Wendland Strahlen und Sorgen.

Die RENTEN sind sicher! Der CASTOR auch!

Lieber quergestellt - als schief gewickelt.

 

Die konkrete Gefahr:

Die derzeitige CASTOR-Technik bietet keinen hinreichenden Strahlenschutz. Diese Technik ist veraltet, da ihre Entwicklung auf veralteten Vorstellungen über die Gefährlichkeit von Gamma- und Neutronenstrahlung beruht. (Prof. H. Kuni):
Allein für die Gammastrahlen wurde das Gefahrenpotential 1990 gegenüber 1977 durch die internationale Strahlenschutzkommission auf das Achtfache höher eingeschätzt. Die Grenzwerte müßten deshalb auf ein Achtel der bisherigen gesenkt werden, was nicht geschah!
Die Schadwirkung der Neutronenstrahlung ist wissenschaftlich gesehen sogar 30 mal höher, als sie das geltende Recht (von 1959!) bewertet!

Die Messungen von Mittwochabend dieser Woche ergeben in 24 m Entfernung eine um den Faktor 3,4 erhöhte Gammastrahlung im Vergleich zum Mittel der natürlichen Strahlenintensität. Legt man diesen Werten das offiziell vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gemessene Strahlenspektrum zugrunde, demnach die Gammastrahlung 20 % und die Neutronenstrahlung 80% von der Gesamtstrahlung ausmachen, so ergibt sich eine Summe der Gesamtstrahlung aus den Castorbehältern, die 17mal so hoch liegt, wie von GRS und BMU im Vorfeld behauptet. (www.bi-luechow-dannenberg.de/0330b.html)

Das, was an Strahlung aus einem (hoffentlich) dichten Castor nach aussen dringt, spielt sich im sogenannten "Niedrigdosisbereich" ab – im Gegensatz z. B. zu einer Atombombenexplosion, bei der in kürzester Zeit enorme Mengen an Energie frei werden. Bei den Auswirkungen beider Vorgänge auf biologisches Gewebe bestehen grosse Unterschiede. Als Beispiel seien bei dem letzteren die eindeutige Beziehung zwischen Ursache (Atomblitz) und Wirkung (akute Strahlenkrankheit) oder die Beziehung zwischen Dosis (Strahlungsenergie) und Wirkung (Schwere der Erkrankung) genannt. Diese Zusammenhänge sind wissenschaftlich relativ einfach mess- und reproduzierbar. Anders im Niedrigdosisbereich: Hier gelten ganz andere Gesetze. Allein der Zeitraum, der zwischen einem (Strahlen-)Schaden und seiner Wirkung (Krankheit) liegt, mag dies verdeutlichen. "Im Niedrigdosisbereich versagt eine streng wissenschaftliche Beweisführung" (R. Scholz). Anders ausgedrückt: Bei den Toten von Hiroshima und Nagasaki hat niemand an der Todesursache gezweifelt, aber ein polizist, der 10 Jahre nach einem Castortransport an Krebs erkrankt, wird grosse Schwierigkeiten mit der Beweisführung haben.

Dennnoch verfährt man im internationalen Strahlenschutz so, als gäbe als keine Unterschiede. Man rechnet einfach die Dosen von Hiroshima herunter und kommt dann zu folgendem Ergebnis: Niedrige Dosis gleichbleibend mit vernachlässigendem Risiko. (Herbert Waltke, www.bi-luechow-dannenberg.de/feb.html)

Der hochradioaktive Müll in einer Glaskokille entspricht einem wiederaufgearbeiteten Brennstoff - Äquivalent von ca. 1,37 Tonnen Uran bei einer Anreicherung von 3,5% Uran - 235 und einem Abbrand von 33 GWd/Tonne Uran. Die Gesamtmasse einer Glaskokille wird mit ca. 490 Kg angegeben. Die Gesamtaktivität in einer Glaskokille beträgt ca. 30 000 TBq, der Anteil der Alpha - Aktivität ca. 0,5%. Ein mit 28 Glaskokillen beladener Castor hat demnach ein Aktivitätsgehalt von 800 000 TBq. Ein einziger Castor enthält im Vergleich ein Viertel der gesamten freigesetzt Aktivitätsmenge beim Gau von Tschernobyl nach Angabe der deutschen Strahlenschutzkommission. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in den Glaskokillen nur langlebige Nuklide vorhanden sind. (www.bi-luechow-dannenberg.de/fgradioaktivit%E4t.html)


Zu den verschiedenen Widerstandsformen:

"Der gewaltfreie Widerstand ist das größte Problem der Polizei. Mit Gewalt wird sie fertig... Die Kriminalisierung des Protestes ist schon in Gange. Eine passive Blockade ist aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Der gewaltfreie Widerstand ist nicht wehrlos...

Auf keine Gegenwehr leistende Menschen einprügeln zu müssen, verstößt gegen die Menschenwürde der Beamten" (W.K., Leserbrief in der EJZ, 22.3.2001, S. 8)

Es kam zu Krawallen. Aber: "Auch Fußballfans würden nicht dadurch kriminell, daß einige Chaoten die Stadien zu Kampfsportarenen machten", sagte die Landesbischöfin Dr. Käßmann (lt. EJZ, 28.3.2001, S. 4)

Der Pressesprecher Wolff der Kripo in Hannover "ist von den kreativen Formen des Widerstands im Wendland beeindruckt. Und er ärgert sich darüber, dass die Medien bislang einseitig informieren, so dass der Rest der Republik den Widerstand nur als einzige gewaltttägie Auseinandersetzung erfährt. Die Folge: Polizisten, die zum Castor-Einsatz abkommandiert werden, sind entsprechend eingestimmt und kommen mit Angst ins Wendland." (junge welt, 24/25.3.2001, S. 6)

Die Verbote der Camps und weitere Schikanen - so befürchtete die Landesbischöfin Dr. Käßmann - schüre Wut, und versprengte Gruppen seien weniger berechenbar und einschätzbar. (EJZ, 28.3.2001, S. 4). Übrigens: die daraufhin durch die WendländerInnen bereitgestellten Unterkünfte waren tatsächlich sogar bequemer als die geplanten Camps und die stärkere Vermischung von Auswärtigen und Einheimischen tat dem Widerstand sicher sehr gut.


Die Rechtslage:

Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 im vielbeachteten "Brokdorf-Urteil" festgestellt, dass Demonstrationen ein wesentliches "Funktionselement" einer lebendigen Demokratie bilden. 1995 wurde im sogenannten "Sitzblockaden-Urteil" konkretisiert, dass das blosse Sitzen auf einer Strasse keinesfalls einen Straftatbestand erfüllt, sondern lediglich eine Ordnungswirdrigkeit darstellt – so ähnlich wie Falschparken, eben falsch Sitzen oder vielmehr: richtig Sitzen (aus unserer Sicht). Die ganze Blockade kann nur zur verbotenen Versammlung erklärt werden, wenn vorher Demonstrationsverbote erlassen worden sind. Nun hat aber das BVG solchen Meinungsäusserungen eben einen hohen Stellenwert im demokratischen Gefüge eingeräumt und damit die Messlatte für staatliche Verbote besonders hochgehängt. (Edelgard Gräfer und Rosi Schoppe von der BI Lüchow-Dannenberg, www.bi-luechow-dannenberg.de/feb.html)

Die Polizei meint dazu:
Im Gegensatz zu anderslautenden - populistischen – Darstellungen zum Thema Sitzblockaden läßt sich feststellen, dass Sitzblockaden sogar einen Grundrechtsmißbrauch – und damit die Verwirkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit –darstellen können. Lediglich in den Fällen, in denen eine Verkehrsstörung unbeabsichtigte, von der Allgemeinheit hinzunehmende Nebenfolge einer Versammlung ist, muß diese in Maßen akzeptiert werden. Ist die Blockade Hauptzweck einer Versammlung, so ist, ausgehend von der Begründung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum "Laepple-Urteil", die das BVerfG im "Mutlangen-Urteil" ausdrücklich aufnimmt, die Polizei vielmehr verpflichtet "zum Einschreiten gegen die Störer und zur Auflösung der Versammlung, um den Rechten der behinderten Dritten Geltung zu verschaffen, wenn deren Behinderung über eine Geringfügigkeit hinausgeht".( http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/)

Hat man bei der Bezirksregierung nach über 25 Jahren der Auseinandersetzungen nun doch das Grundgesetz nachgelesen?"Dabei werden Verstöße gegen die Rechtsnorm konsequent verfolgt, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren. " Wo waren die Wahrer der Interessen der wendländischen Allgemeinheit, als es darum ging, die Atomanlagen hier durchzusetzen? Vorspiegelung falscher Tatsachen, Erpressung, Bestechung, Kriminalisierung, Bedrohung, Vorteilsnahme, Gewalt in vielen offenen und verdeckten Formen - immer im Rahmen des geltenden Rechts -, das ist die unendliche Geschichte der Begleitumstände, unter denen die Beschlüsse zur Durchsetzung der Atomanlagen hier gefasst wurden. Demokratie nach Gutsherrenart! (Michael Seelig, www.bi-luechow-dannenberg.de/feb.html)

 

Zur Kriminalisierung des Protestes:

Bereits am 23.3., als noch gar nichts passiert war, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, diesmal werde es kein "Wegtragen von Sitzblockierern unter dem Gespött der Umstehenden" geben, sondern jedes Eindringen in die Sicherheitszone sei rechtswidrig und würde dementsprechend behandelt. Wer dennoch die Strecke zu blockieren versuche, werde "hart angefaßt und weggeführt." (EJZ, 23.3.2001, S. 5)

 

rechts: offizieller Button
der Konfliktmanager der Polizei

Ein Tip für alle Kritischen PolizistInnen, die wirklich anders wollen:
www.kritische-polizisten.de

Jochen Stay, der Sprecher der Initiative "x-tausendmal quer" ist in Gewahrsam genommen worden, weil er angeblich zu Straftaten aufgerufen hat. Er hat wohl von friedlichen, gewaltfreien Blockaden gesprochen - dies sind jedoch lediglich Ordnungswidrigkeiten.

 

Einer seiner Aufrufe hat den Wortlaut:
"wer z.B. zum richtigen Zeitpunkt mit vielen anderen gemeinsam sein Hinterteil am richtigen Ort plaziert, kann damit erstaunliche Wirkungen erzielen."

Trotzdem wurde speziell in Niedersachsen nach den Protesten von 1986 im Gefahrenabwehrgesetz ein Verhinderungsgewahrsam von maximal 4 Tagen eingeführt. Was dabei nicht berücksichtigt ist: der Protest braucht keine "Rädelsführer", ihre In-Gewahrsamnahme schwächt ihn nicht.

  Polizeigewahrsam - das ist ein Begriff, der in der Öffentlichkeit oft mit Festnahme oder Verhaftung verwechselt wird. Entscheidend ist dabei, warum jemand von der Polizei festgehalten wird.
  • Vorläufig festgenommen wird eine Person nach der Strafprozeßordnung. In diesem Fall ist es laut Polizei meist schon zu einer schwerwiegenden Straftat gekommen, und es gibt Haftgründe wie Flucht oder Verdunklungsgefahr. Spätestens zum Ablauf des nächsten Tages muß der Festgenommene einem Haftrichter vorgeführt werden...
  • Beim Polizeigewahrsam handelt es sich dagegen um eine Maßnahme nach dem Polizeirecht (Gefahrenabwehrrecht). Hier wird jemand zum Schutz der eigenen Person oder zur Verhütung weiterer Straftagen festgehalten. In der Regel kann die Person nur für wenige Stunden festgesetzt werden... (EJZ, 28.3.2001, S. 2)

Bis zum Eintreffen der Castoren im Zwischenlager Gorleben sollen ca. 1000 Personen im Polizeigewahrsam gewesen sein.

In der Umgebung von Dannenberg/Gorleben wurden am Tag des Transports massiv Grundrechte auf Bewegungsfreiheit usw. eingeschränkt. "Die ursprünglich für Demonstranten herangeschafften Gewahrsam-Käfige seien zwar wieder fortgeschafft worden, dafür aber habe die Polizei aus Lüchow-Dannenberg einen einzigen großen Käfig gemacht", meinte E. Gräfer auf der Demo auf dem Dannenberger Marktplatz (EJZ 28.3.2001, S.3).

Die BI Lüchow-Dannenberg kommentiert:

Im "polizeilichen Notstand" müßten auch friedliche Bürger, sog. "Nichtstörer", Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen. Bemerkenswert ist, daß trotz des Einsatzes von mindestens 30.000 Polizisten für einen rein privatnützigen Transport der "polizeiliche Notstand" ausgerufen werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aussetzung der Grundrechte in seiner Entscheidung beschränkt auf den engen Bereich des "Transportkorridors". Faktisch wurde dieser "polizeiliche Notstand" von den Einsatzkräften rechtswidrig ausgedehnt auf einen 5 km Radius um die Transportstrecke (www.bi-luechow-dannenberg.de/0330a.html)

(Der Publizist Rolf) Gössner hält KonfliktManagement für schwierig, wenn gleichzeitig polizeilich hart durchgegriffen werden soll und Atomkraftgegner ausgeforscht werden. Er sprach von alten Feindbildern bei der Polizei. Er erinnerte an diebekannte Spudok-Datei in den 80er-Jahren, in der mehr als 2 000 Lüchow-Dannenberger abgespeichert waren. Nur in drei Fällen sei damals angeklagt worden, die Anklagen seien nach Jahren eingestellt worden. Das sei typisch für Aufwand und Ertrag solcher Ausforschungen, meinte Gössner. Es komme nicht auf die strafrechtliche Relevanz an, sondern es gehe darum, Einblick in die Szene zu bekommen. Gössner sprach von einer "üblen Stimmungsmache", wie Szeneobjekte beobachtet und Personendossiers erstellt würden. Auch BI-Mitglieder würden so in den "Dunstkreis des Terrorismus" gerückt. Zwischenruf aus dem Saal: "So hat die Gestapo gearbeitet". (www.bi-luechow-dannenberg.de/24g.html)

Die Polizisten und die Öffentlichkeit werden tagelang von Gerüchten über Essigsäureangriffe verunsichert. Einzigster "Beweis": es soll ein erhöhter Abkauf von Essigsäure und Zahnbürsten in der Umgebung von Dannenberg sein!.

Im Nachhinein stellt sich heraus, daß die Essigsäure von einer örtlichen Kläranlage geordert worden war. Zu den Zahnbürsten schreibt Ulrike Laubenthal später in einem Leserbrief an die Elbe-Jeetzel-Zeitung: "In Anlehnung an einen Ausspruch von Martin Luther King forderte ich dazu auf, Zahnbürsten zu den Aktionen mitzubringen, "zum Zeichen, dass ihr bereit seid, ins Gefängnis zu gehen". Sollten dieser Aufforderung so viele gefolgt sein, dass es sich sogar in den Verkaufszahlen der Zahnbürsten niedergeschlagen hat?"

Nach der Beendigung einer Schienenblockade (was rechtlich einer Ordnungswidrigkeit entspricht) begann die Polizei am 27.3. mit der Räumung des Camps in Nahrendorf, zu dem die Teilnehmer gegangen waren. Das Camp sei zum Ausgangspunkt von "Straftaten" geworden. Demnächst werden wohl die Wohnungen von Falschparkern auch mit Androhung von Wasserwerfern geräumt!!!


Meinungen aus LeserInnenbriefen der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung:

Ich bin 36 Jahre Pfarrer in der DDR gewesen... Wie ist es möglich, dass Bürgerrechte derart eingeschränkt werden, wenn Bürger nichts weiter tun möchten, als ihre Meinung zu der ohnehin heiklen Frage der Atomenergie zu äußern? (E.S., 27.3.2001)

Aber dass alle Castor-Gegener diese kriminelle Ader haben, wollen wir nicht glauben. Wo aber bleibt die Kritik an solchen Taten von gewaltfreien Castor-Demonstranten? (A. u. P.S., 22.3.)

Was ist wirklich wichtig.?... Habt Ihr mal darüber nachgedacht, dass von euren Steuergeldern der ganze "Entsorgungs"-Wahnsinn finanziert wird, während die Gewinne in privaten Taschen landen? Da geht’s um andere Summen , als die Reparatur einer Schiene o.ä. (M.M., 24.3.)

Die Tatsache, dass kein Katastrophenschutzplan für diese Region erstellt wurde, weil er laut Bezirksregierung Lüneburg nicht nötig ist (wörtliches Zitat), finde ich arrogant und menschenverachtend. Ich dachte, der liegt seit Jahren in irgendwelchen Schubladen herum. wie schreibt Herr Dürrenmatt in "Die Physiker": "Die schlimmstmögliche Wendung ist nicht vorhersehbar - sie tritt immer durch Zufall ein." (C.G., 24.3.)


Atomstaat ist nicht nur im Wendland. Ich bitte um die Unterstützung der Widerstandsinitiativen u.a. durch Spenden an:

Gorleben lebt!

Unter diesem Motto haben wir dem Sinnbild menschlichen Größenwahns vonAnfang an unsere positiven Lebenskräfte entgegengesetzt. Und schon immer hat uns das "trotzdem" gereizt. Die Lust dem Teufel auf der Nase zu tanzen! Die Lust ist uns auch 20 Jahre später nicht vergangen. Wir sind keine kriminellen Chaoten, sondern Menschen, die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen und eine lebenswerte Zukunft zu verteidigen haben.

Spendenaufruf

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. ist auf Spenden angewiesen

Spendenkonto:
Kreissparkasse Lüchow
BLZ 258 513 35
Konto 2 060 721

Spenden sind steuerlich absetzbar.

Spenden sind überlebensnotwendig!

Der politische Preis für den Castortransport ist hoch - so hoch, dass eine neue gesellschaftliche Diskussion möglich wird. Wir stellen den sogenannten Atomkonsens in Frage: Das war Nonsens!! Während der Polizeieinsatz gegen engagierte BürgerInnen für die strahlende Fracht Millionen verschlingt, verschlingt der Widerstand Tausende.

Wir freuen uns jeden Moment über die weitgehende Solidarität der Bevölkerung, wir arbeiten alle mit ganzer Kraft unbezahlt für den Erfolg des Widerstandes. Dennoch kosten Transporte, Materialien, Telefon, Post usw. sehr viel Geld. Bitte helft uns weiter, damit dieser Castortransport nicht zum finanziellen Desaster wird! Danke!

 

X-tausendmal quer - überall,
Konto 24 42 28 03,
Volksbank Clenze,
BLZ 258 619 90

Zu meinem Bericht über die Castor-Tage (HTML mit Fotos)
als Open-Theory-Projekt zum Selber-Ergänzen und -kommentieren

siehe auch: Hinter dem Castor steht das System (Jörg Bergstedt)

Weitere Links:

Bürgerinitiative "Lüchow-Dannenberg e.V."
X-tausendmal quer überall
CASTOR
Anti-Atom-Aktuell
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Philippsburg
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